Kommunen sollen Möglichkeit bekommen, entsprechende Regelungen zu erlassen. Polizei sieht Problem bei Umsetzung.
Stuttgart/Frankfurt - Nach den nächtlichen Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt am Main mehren sich Forderungen nach Alkohol-Sperrgebieten in Städten, um Krawalle zu verhindern. "Die Kommunen sollten in größerem Umfang ermächtigt werden, für bestimmte Bereiche Alkoholverbote auszusprechen oder auch öffentliche Bereiche für bestimmte Zeiten zu sperren", sagte Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Medienberichten zu Folge. Es sei eine bedauerliche Entwicklung, die "natürlich auch die große Mehrheit der Menschen trifft, die sich ordnungsgemäß verhalten".
Soziale Netzwerke und Alkohol als Auslöser?
Landsberg verzeichnet einen "zunehmenden Autoritätsverlust des Staates und seiner Repräsentanten". Treiber dieser Entwicklung seien soziale Netzwerke und vielfach auch Alkohol. "Die überwiegend männlichen Randalierer - wie jene bei den Vorfällen in Stuttgart und Frankfurt - haben ein hohes Aggressionspotenzial, das sie dann unter Alkoholeinfluss ausleben." Landsberg kündigte an, dass die Kommunen "ihre Gefahrenanalysen noch stärker auf diese neue Lage ausrichten". Dazu gehörten eine deutlichere Polizeipräsenz und eine konsequente Verfolgung der Straftäter, aber auch der Einsatz von Streetworkern.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster plädiert gegenüber der "F.A.S." ebenfalls für ein härteres Vorgehen. "Wir brauchen insbesondere in einigen Großstädten eine andere Politik der inneren Sicherheit. Die verharmlosend tolerante urbane Wohlfühlpolitik in diesen Großstädten führt dazu, dass Täter kaum noch Sanktionen zu spüren bekommen und immer respektloser werden." Jörg Radek, der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte, Alkoholverbote seien "grundsätzlich richtig, aber schwer durchzusetzen".