Gemeinderat: Stadtverwaltung stehen mehrere Rechtsstreitigkeiten ins Haus / Landesgartenschau kostet knapp 60 Millionen Euro
Lahr - Die Stadt Lahr dürfte in den kommenden Monaten viel Zeit und Geld in Rechtsstreitigkeiten investieren. Sowohl die Probleme auf dem Landesgartenschau-Gelände als auch beim Parktheater sind weiter ungeklärt – und werden künftig die Anwälte beschäftigen. Gute Nachrichten gibt es indes in Sachen LGS-Abrechnung.
Landesgartenschau hat 60 Millionen Euro gekostet
Dazu hatte OB Markus Ibert im Gespräch mit der LZ vor wenigen Tagen "keine weiteren bösen Überraschungen" angekündigt. Tatsächlich belaufen sich die Kosten für die Lahrer Großveranstaltung 2018 auf 59,7 Millionen Euro, wie dem nun vorliegenden Schlussbericht zu entnehmen ist. Ein Wert, der knapp unter dem liegt, den die Stadt vor etwa einem Jahr prognostiziert hatte (61 Millionen Euro). Für die LGS gab es Fördermitteln in Höhe von 11,3 Millionen Euro, was den Eigenanteil der Stadt auf 48,4 Millionen Euro reduziert. Obendrauf kommen Kosten für den laufenden Betrieb von 2014 bis 2018, die mit 7,5 Millionen Euro beziffert werden, sodass am Ende 55,9 Millionen Euro stehen.
Einige Fragen bleiben weiterhin offen
Derweil gibt es freilich noch einige Fragezeichen rund um die LGS, etwa beim undichten See. Dazu läuft seit Mai 2019 ein Beweissicherungsverfahren, das klären soll, wer für das Leck verantwortlich ist. Ein Ergebnis sollte laut Gutachter eigentlich im August vorliegen. Tut es aber nicht, wie die Stadt nun mitteilt. Ausgang weiter offen.
Ungeklärte Probleme gibt es nach wie vor auch bei der "Sporthalle plus" im Bürgerpark: ein undichtes Dach und eine mangelhafte Dämmung. Bei Letzterer sei "unverändert davon auszugehen, dass die Beseitigung des Mangels im Rahmen eines Rechtsstreits geklärt werden muss", so die Stadt. Eine entsprechende Klageschrift werde derzeit vorbereitet. Weil die Dachdeckerfirma auf Tauchstation gegangen sei, mehrere Fristen habe verstreichen lassen, liege auch dieser Fall mittlerweile beim Anwalt.
Klage um Schäden am Parktheater
Anderer Ort, ähnliche Probleme: Nach dem Umbau des Parktheaters 2017 waren ein Jahr später bekanntlich Risse an Wänden und Schäden am Treppenhaus festgestellt worden. Mutmaßlicher Grund: eine leckende Wasserleitung. Die Badenova meldete den Schaden ihrer Versicherung, dem Badischen Gemeinde-Versicherungsverband. Der jedoch zweifelte laut Stadt ein gemeinsam beauftragtes Gutachten an, das den Rohrbruch als Schadensursache bestätigt hatte und ließ eine eigene Expertise erstellen.
Die darin geäußerten Zweifel konnte wiederum die Stadtverwaltung nicht nachvollziehen, die ihrerseits nochmal ein Gutachten in Auftrag gab. Auf dessen Grundlage habe man die Badenova im März dieses Jahres zur Begleichung des Schadens aufgefordert. Der Versicherer habe abgelehnt. "Damit ist Klage geboten", schreibt die Stadt. Der Schadensumfang – und somit der Streitwert – stünden aktuell noch nicht fest.
Mängel sind Thema im Gemeinderat
Mit der gesamten Mängelliste, vom See übers Hallendach bis zum Parktheater, sowie mit der LGS-Abrechnung beschäftigt sich der Gemeinderat am Montag, 16. November. Beginn der Sitzung in der Sporthalle im Bürgerpark ist um 17.30 Uhr.
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