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Fragen & Antworten
Neues Wahlrecht: Verfassungskonform oder nicht?
Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht.
23.04.2024
Parteien
Lindner zu Appellen der Union: Keine "Koalitionsspielchen"
Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.
23.04.2024
Parteien
Söder: Neues Bundestagswahlrecht verfassungswidrig
Das neue Bundestagswahlrecht birgt existenzielle Gefahren für die CSU. Was, wenn Karlsruhe Klagen nicht stattgibt? Der Parteichef gibt sich am Tag vor der Verhandlung demonstrativ zuversichtlich.
22.04.2024
Analyse
Stadt und Land: So unterscheidet sich die Parteiensympathie
Wie unterschiedlich ticken die Menschen politisch auf dem platten Land und in der Großstadt? Besonders bei einer Partei unterscheiden sich die Zustimmungswerte deutlich.
22.04.2024
Theo Waigel
Bauernbub und Weltpolitiker - "Mr. Euro" wird 85
Eine Karriere wie die von Theo Waigel ist wohl kaum wem in die Wiege gelegt. Dennoch hat er sich seinen Platz in den Geschichtsbüchern gesichert. Auch im hohen Alter hält er seine Prinzipien hoch.
21.04.2024
Automobilindustrie
CSU-Chef Söder will Verbrenner-Aus ab 2035 stoppen
CSU-Chef Markus Söder hat vor der Europawahl zum wiederholten Mal das geplante Aus für Verbrennermotoren in der EU kritisiert. Das Verbrenner-Aus für 2035 sei falsch und müsse deshalb zurückgenommen werden.
20.04.2024
Auto
Söder will Verbrenner-Aus ab 2035 stoppen
Er war einst Verfechter eines Verbots von Verbrennungsmotoren. Inzwischen ist der bayrische Ministerpräsident aber gegen das Verbrenner-Verbot - wie die Mehrheit der Bürger.
20.04.2024
Studie
Mitte verliert zunehmend Vertrauen in etablierte Parteien
Die deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Ausufernde Bürokratie und Innovationsstau tragen demnach dazu bei, die Ränder zu stärken.
11.04.2024
Schwangerschaftsabbrüche
Streit um Abtreibungsrecht neu entbrannt
Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen. CDU-Politiker Frei warnt vor einem Aufbrechen alter Wunden und gesellschaftlicher Spaltung.
09.04.2024
Memoiren
Schäuble: Früher "Schwarze Kasse" Kohls in Unionsfraktion
Die Spendenaffäre stürzte die CDU am Ende der Ära Kohl in die schwerste Krise ihrer Geschichte. In seinen posthum erschienenen Erinnerungen beschreibt Wolfgang Schäuble ein interessantes Detail.
08.04.2024
Andreas Scheuer
Niemand rückt für Ex-Verkehrsminister in Bundestag nach
Mehr als ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl hat der CSU-Politiker Scheuer sein Bundestagsmandat abgegeben. Für ihn wird auch kein anderer CSU-Politiker ins Parlament kommen.
02.04.2024
Rückzug aus Berlin
Ex-Verkehrsminister Scheuer legt Bundestagsmandat nieder
Als Verkehrsminister geriet er wegen der gescheiterten Pkw-Maut in die Kritik. Nun zieht sich der CSU-Politiker Scheuer vorzeitig von der Berliner Bühne zurück und gibt sein Bundestagsmandat ab.
01.04.2024
Verteidigung
Unionsfraktion wirft Pistorius Auskunftsverweigerung vor
Im Zusammenhang mit Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, an Nato-Informationen zu kommen. Die CDU/CSU-Fraktion hält dem Verteidigungsminister Missachtung des Parlaments vor. Und droht mit Karlsruhe.
30.03.2024
Bundestag
Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.
29.03.2024
Justiz
Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.
28.03.2024
GDL und Bahn
CSU für Verschärfung des Streikrechts
Der harte Tarifkonflikt bei der Bahn ist vorbei. Ist also alles wieder gut? Nicht für die CSU. Ihre Lehre aus den Streiks: Für Arbeitskämpfe in der kritischen Infrastruktur reichen die Regeln nicht.
26.03.2024
Flucht
Unionsfraktion verlangt Systemwechsel in Migrationspolitik
Für die Union ist der Umgang mit Asylbewerbern ein zentrales Thema. Fraktionsmanager Frei sieht besonders die Grünen als große Bremser für striktere Regeln. Er beklagt «extrem hohe Sozialleistungen».
22.03.2024
Russische Invasion
Unionsfraktion: Scholz wird Taurus-Lieferung zustimmen
Kanzler Scholz kritisiert die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine als lächerlich. Die Unionsfraktion kontert. Und macht klare Zusagen für den Fall einer Regierungsübernahme.
21.03.2024
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