In Lahr wurden 2022 deutlich mehr Verkehrsverstöße festgestellt. Das Verschicken der Bescheide kostete mehr als geplant.
53 300 Verkehrsverstöße sind im Jahr 2022 in Lahr registriert worden, gut 11 000 mehr als in den beiden Vorjahren. Dementsprechend spülten die Strafzettel für Raser und Falschparker einiges an Geld in die Stadtkasse. 1,74 Millionen Euro, um genau zu sein – mehr als je zuvor. „Wir hatten einen deutlichen Mehrertrag bei den Bußgeldern“, sagte Lucia Vogt, Leiterin des Ordnungsamts, am Montag.
Durch die zahlreichen Bußgeldbescheide, die verschickt wurden, hatte die Stadt jedoch auch deutlich höhere Portokosten als geplant. Die vorgesehene Summe für Geschäftsaufwendungen der Bußgeldstelle wurde um insgesamt 44 500 Euro überschritten, heißt es in einer Vorlage für den Personal- und Hauptausschuss. Die Mehrkosten seien überwiegend durch Portokosten entstanden, heißt es aus dem Rathaus.
Zwei Faktoren sorgen für mehr Verstöße
Es ist das erste Mal, dass die Verwaltung in Sachen Portokosten in der Bußgeldstelle nachkalkulieren muss. Denn weil die Einnahmen knapp unter dem geplanten Wert lagen, können die Mehrkosten nicht mit dem Überschuss ausgeglichen werden. Daher soll der Ausschuss am 24. April die „überplanmäßige Aufwendungen für die Budgeteinheit Bußgeldstelle“ bewilligen, so die Verwaltung. Vor allem zwei Faktoren haben demnach zu den zahlreichen Verstößen – und dementsprechend auch zu den höheren Portokosten – beigetragen: Aufgrund der Corona-Lockerungen war auf den Straßen in Lahr wieder mehr los, zudem war 2022 das erste Jahr, in dem der mobile Blitzer komplett eingesetzt wurde.
Verwaltung will Blitzer 2024 kaufen
Der „Super-Blitzer“, der im vergangenen Jahr 11 229 Raser erwischte, wurde im September 2021 angeschafft – zunächst für drei Jahre als Leasing. „Der Einsatz hat sich absolut bewährt“, so Vogt.
Die Verwaltung werde daher für den Haushalt 2024 Mittel beantragen, um den mobilen Blitzer nach den drei Leasing-Jahren zu kaufen. Kostenpunkt für die finale Ablöse des Blitzers: 8000 Euro. Die endgültige Entscheidung darüber liegt dann beim Gemeinderat.