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Fragen & Antworten
Neues Wahlrecht: Verfassungskonform oder nicht?
Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht.
23.04.2024
Flutkatastrophe
Ahrtal-Ermittlungsende: Hinterbliebene legen Beschwerde ein
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen wegen der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal eingestellt. Einige Hinterbliebene wehren sich nun juristisch dagegen.
23.04.2024
Migration
Abschiebedeal: Warum die Briten auf Ruanda setzen
Wenn Migranten mit Booten an Englands Küsten landen, sollen sie nach Ruanda abgeschoben werden. Premier Sunak sichert sein umstrittenes Projekt nun gesetzlich ab. Es kostet Hunderte Millionen.
23.04.2024
Steuerskandal
Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin - Kritik an der Politik
Der Cum-Ex-Betrug mit illegalen Aktiendeals gilt als größter Steuerskandal der Republik. Nun kündigt die Chefermittlerin und wechselt zur Organisation Finanzwende. Sie wirft der Politik große Versäumnisse vor.
22.04.2024
Justiz
Betrug oder Unschuld? Schweigegeldprozess gegen Trump läuft
Würden die Amerikaner einen verurteilten Straftäter zum Präsidenten wählen? Für Donald Trump steht beim Prozessauftakt um Schweigegeldzahlungen zur Vertuschung eines Sexskandals viel auf dem Spiel.
22.04.2024
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Nordrhein-Westfalen
Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin
Die Chefermittlerin bei Cum-Ex-Steuerdeals, Anne Brorhilker, hat gekündigt. Brorhilker habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln am Montag auf Anfrage.
22.04.2024
Kriminalität
Kaufhaus-Erpresser "Dagobert" vor 30 Jahren festgenommen
Die Jagd nach dem Kaufhaus-Erpresser «Dagobert» gehört zu den spektakulärsten Kriminalgeschichten. Mit seinen ausgeklügelten Tricks narrte er die Polizei. Heute gibt es freundschaftliche Kontakte.
21.04.2024
Schweigegeld-Verfahren
Trump-Prozess: Jury steht - Mann zündet sich vor Gericht an
Die Jury steht, der erste Strafprozess gegen einen Ex-US-Präsidenten kann richtig losgehen. Überschattet wird das Schweigegeld-Verfahren gegen Donald Trump von einem Vorfall vor dem Gericht.
19.04.2024
Hürth
Zugunglück mit zwei Toten: Ermittlungen vor dem Abschluss
Vor fast einem Jahr kamen bei einem Zugunglück nahe Köln zwei Arbeiter ums Leben. Die Strecke war zum Unfallzeitpunkt noch nicht gesperrt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung.
20.04.2024
Konflikte
Spionagefall: Bundesregierung weist russische Drohung zurück
Der Spionagefall aus Bayern hat ein diplomatisches Nachspiel. Der Behauptung der russischen Botschaft, in Deutschland herrsche ein russenfeindliches Klima, tritt das Auswärtige Amt vehement entgegen.
19.04.2024
Justiz
Haftbedingungen für Ex-RAF-Terroristin Klette gelockert
Im Februar wurde die frühere RAF-Terroristin Klette gefasst. In der U-Haft wurde sie bislang per Video beobachtet und von anderen Gefangenen getrennt. Das hat sich nun geändert.
19.04.2024
Cannabis-Legalisierung
Offenburger Staatsanwaltschaft muss 600 Verfahren händisch prüfen
Eigentlich sollte die Cannabis-Legalisierung Behörden entlasten. Die Offenburger Staatsanwaltschaft musste jedoch aufgrund der sogenannten Amnestie-Regel in hunderten Fällen prüfen, ob alte Gras-Delikte heute noch strafbar sind – ein „enormer Aufwand“.
15.04.2024
Versuchte Vergewaltigung in Schwenningen
Ex-Partnerin fürchtet um ihr Leben
Wegen versuchter Vergewaltigung musste sich ein 45-Jähriger Mann vor dem Amtsgericht in Villingen-Schwenningen verantworten. Hinter den Türen wurde ein Deal ausgehandelt – um in erster Linie die Geschädigte zu schützen.
17.04.2024
Justiz
Jury für Schweigegeld-Prozess gegen Trump steht
Der erste Strafprozess der US-Geschichte gegen einen Ex-Präsidenten läuft. Die Geschworenen-Suche in dem Schweigegeld-Verfahren gegen Donald Trump war schwierig - doch jetzt steht die Jury.
19.04.2024
Justiz
Jury-Auswahl in Trump-Prozess gestaltet sich schwierig
Der erste Strafprozess der US-Geschichte gegen einen Ex-Präsidenten läuft. In dem Schweigegeld-Verfahren gegen Donald Trump müssen Geschworene gefunden werden - und das gestaltet sich schwierig.
18.04.2024
Spionageverdacht
Deutsch-Russen sollen spioniert haben
Der Generalbundesanwalt hat zwei Russlanddeutsche festnehmen lassen. Sie werden der Spionage verdächtigt. Auch Sabotageakte waren wohl in Planung. Einer von ihnen soll im Donbass gekämpft haben.
18.04.2024
Brandstiftung in Schwenningen
Warum das Gericht den Feuerwehrmann verurteilt hat
Nach einem Indizienprozess
hat das Amtsgericht Villingen einen 24-jährigen Feuerwehrmann wegen Brandstiftung und schweren Betrugs verurteilt. Der Richter sprach bei der Begründung von einer „schwierigen Entscheidung“.
17.04.2024
Konflikte
Russland erklärt liberale Naumann-Stiftung für unerwünscht
Wenn Moskau eine Organisation für unerwünscht erklärt, ist sie damit in Russland praktisch verboten. Dies trifft auch die politische Bildungsarbeit der FDP.
18.04.2024
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