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„Russische Propaganda“: EU einigt sich auf Sanktionen gegen „Voice of Europe“
Die EU-Staaten haben sich nach Diplomatenangaben auf Sanktionen gegen das pro-russische Internetportal „Voice of Europe“ in Tschechien sowie gegen drei russische Medien geeinigt.
15.05.2024
Debatte um strengere Regeln beim Bürgergeld
Wann Bürgergeld-Empfängern Sanktionen drohen
Wer Bürgergeld bezieht, hat bestimmte Mitwirkungspflichten. Bei Verstößen drohen Kürzungen. Wie hoch diese sind und was Betroffene bei unrechtmäßigen Minderungen machen können. Ein Überblick.
10.05.2024
Krieg in der Ukraine
Brüssel erhöht den Druck auf Russland
Die EU-Länder wollen die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine nutzen. Auch drohen Sanktionen beim Handel mit Flüssiggas.
09.05.2024
Kriminalität
Prozess wegen Verkauf von Drohnen-Bauteilen an Russland
Zwei Geschäftsleute aus dem Saarland und aus Baden-Württemberg sollen Drohnen-Bauteile an Russland geliefert und gegen EU-Sanktionen verstoßen haben. Der Hauptangeklagte betont, er wolle Frieden.
03.05.2024
Diplomatie
China warnt vor "negativen Faktoren" im Verhältnis zu USA
Sanktionen, Überkapazitäten, Zölle: Washington und Peking streiten mittlerweile über viele Themen. In Peking hatten die Chef-Diplomaten der beiden Länder entsprechend viel auf dem Gesprächszettel.
26.04.2024
Bürgergeld
Knapp 16 000 Jobverweigerern wurde Regelsatz gekürzt
Die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Nur die wenigsten Bürgergeldbezieher wurden im Jahr 2023 sanktioniert, weil sie die Jobaufnahme verweigerten.
20.04.2024
Nahost
EU verhängt erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler
Gewalttaten radikaler israelischer Siedler gelten als ein Hindernis für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Die EU setzt jetzt ein klares Zeichen.
19.04.2024
Wirtschaft in Baden-Württemberg
Sanktionen gegenüber Iran: nicht mehr viel zu verschärfen
Infolge der Eskalation im Nahen Osten werden die Rufe nach weiteren Einschränkungen des Handels mit dem Iran immer lauter. Die baden-württembergische Wirtschaft tut den Istzustand ohnehin als unbedeutend ab.
16.04.2024
Nahost
Neue EU-Sanktionen für den Iran
In der EU werden bereits seit längerem zusätzliche Sanktionen gegen den Iran erwogen. Nach dem Angriff des Landes auf Israel soll nun gehandelt werden. Mahnungen gibt es allerdings auch an andere.
16.04.2024
Nahost-Konflikt
Nach Angriff auf Israel: Neue EU-Sanktionen für den Iran?
Nach dem iranischen Angriff aus Israel treffen sich die EU-Außenminister in einer Videokonferenz. Werden dabei Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängt? Was dafür und was dagegen spricht.
15.04.2024
Russischer Angriffskrieg
EU-Gericht kippt Sanktionsbeschlüsse gegen Oligarchen
Seit zwei Jahren erlässt die EU wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine Sanktionen - die aber öfter mal gekippt werden. Ein neues Urteil weckt nun Kritik von ganz unterschiedlichen Seiten.
10.04.2024
Russland
EU setzt Sanktionen wegen Tod von Nawalny in Kraft
Der Tod von Alexej Nawalny in einer russischen Strafkolonie hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Die EU hat nun mit Sanktionen reagiert - unter anderem gegen einen russischen Arzt.
22.03.2024
Krieg in der Ukraine
Putin verhöhnt die EU
In Brüssel wird kleinlich über neue Strafmaßnahmen gegen Russland gestritten. Die Antwort des Kremls sind brutale Bombardements der Ukraine, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
22.03.2024
Streit um Sanktionen
Debatte um Bürgergeld: FDP geht auf Distanz zur CDU
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, bescheinigt der CDU, „im Monatsrhythmus von Position zu Position“ zu springen.
19.03.2024
Tod von Alexej Nawalny
EU-Staaten verhängen Sanktionen
Der Tod von Alexej Nawalny hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Einen Tag nach der Präsidentenwahl in Russland verständigen sich die Außenminister der EU jetzt auf Konsequenzen.
18.03.2024
EU
"Wirtschaftsweise" will Ausweitung der Russland-Sanktionen
Die Wirkung der Sanktionen gegen Russland sei enttäuschend, sagt die «Wirtschaftsweise» Ulrike Malmendier. Russlands Wirtschaft sei resilienter, als viele westliche Experten gedacht hätten.
28.02.2024
„Kriegswirtschaft“ boomt
Warum Russland die Sanktionen bislang noch gut wegsteckt
Die russische Wirtschaft wächst kräftig, während die Folgen des Kriegs gegen die Ukraine die Konjunktur in Deutschland bremsen. Hat der Westen sich verkalkuliert?
27.02.2024
Ritter, Bosch, Mercedes & Co. in Russland
Russen mögen Ritter-Schokolade – immer weniger
Die Geschäfte der baden-württembergischen Unternehmen mit Russland sind eingebrochen. Mercedes ist schon weg, Bosch denkt über den Verkauf des letzten Werks nach – und Ritter Sport will sich weniger abhängig machen.
23.02.2024
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